Kleine Anfrage Tilman M.

Kleine Anfrage Tilman M.

Kleine Anfrage Tilman M.

Unsere aktuelle Bitte dreht sich um einen 8 Jahre alten behinderten Jungen aus Bremerhaven. Wir haben allen Bundestagsabgeordneten folgende Mail mit der Bitte um Stellung einer Kleinen Anfrage an den 19. Deutschen Bundestag geschrieben:

Presseerklärung der European Eleanors vom 13.11.2020 mit der Bitte um Stellung einer Kleinen Anfrage zur Erfüllung der Schulpflicht Schwerbehinderter durch das Bundesland Bremen an die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages 

Die European Eleanors führen als norddeutsche Freiwilligen-Gruppe ein über das Europäische Solidaritätskorps finanziertes EU-Projekt zum Menschen- und Grundrechtetraining an Hamburger Gymnasien für die 9. und 11. Klasse durch, um in unserer Nachbarschaft und Lebensumwelt vor der eigenen Haustür darüber aufzuklären, was Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik und in der Europäischen Union sind und was jede Schülerin, jeder Schüler und alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik selbst mit wenig Aufwand tun können, um Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lebensumfeld wirksam zu adressieren, um so den gesetzlich bestehenden europäischen Menschenrechtsschutz auch effektiv vor Ort umzusetzen. Menschen in unserem lokalen Umfeld sollen wissen, was Grund- und Menschenrechte sind, wo sie kodifiziert sind und wie man sie durchsetzt, um, so wie wir selbst ursprünglich, ebenfalls ein eigenes Projekt zu entwickeln und durchzuführen, mit dem sie selbst aktiv zivilgesellschaftlich etwas für den Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union tun können. Parallel hierzu führen wir eine öffentliche Aufklärungs- und Trainingskampagne zu Grund- und Menschenrechten über unsere Website und verschiedene soziale Medien durch, um den Wirkungsbereich unserer lokalen Kampagne über unsere Nachbarschaft hinaus zu erweitern.

Ziel ist hierbei, sowohl ein breiteres öffentliches Bewusstsein für den Menschenrechteschutz von Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftigen und Frauen in unmittelbarem Umfeld und Nachbarschaft zu entwickeln, als auch deutlich zu machen, was jede und jeder Einzelne vor Ort tun kann, um sich konkret persönlich für einen besseren lokale Grund- und Menschenrechteschutz auf nationaler und EU-Ebene einzusetzen. Wir selbst als European Eleanors erhalten im Rahmen unserer Teilnahme am Europäischen Solidaritätskorps seit Mai 2020 bis Ende April 2021 ein EU-finanziertes 12-monatiges psychologisch-rechtliches Coaching und Mentoring zur Entwicklung und Durchführung unseres Human Rights Trainings an Schulen sowie zu unserer eigenen beruflichen Qualifikation für eine spätere berufliche Tätigkeit im Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene. Unsere Projektbeschreibung ist hier nachzulesen.

Betroffene und Geschädigte können sich an uns unter tellyourstory@europeaneleanors.de wenden und uns ihren Fall vorstellen. In diesem Zusammenhang haben wir den Fall des 8 Jahre alten behinderten Kindes Tilman aus Bremerhaven kennengelernt. In der Anlage übersenden wir den Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages eine Zusammenfassung des Falls mit der Bitte um Lektüre und Hilfe für den kleinen behinderten Tilman.

Wir möchten alle Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages hiermit konkret bitten, im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach § 104 GO des Deutschen Bundestages unsere nachfolgenden Fragen zum Fall von der Bundesregierung beantworten zu lassen:

Fragenkomplex 1: 

Akteneinsichtsrechte zur Durchsetzung der Rechtsansprüche des behinderten Kindes gemäß Artt. 12, 13 UN-BRK 

Im Rahmen der Akteneinsichten in verschiedene Fallakten sind erhebliche Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung von Behördenakten im Land Bremen offenkundig geworden. Die betreffenden Jugendamtsakten des Kindes wurden erst gar nicht herausgegeben, dann nur „Ersatzakten“ vorgelegt, diese waren über weite Strecken gar nicht oder links unten, statt rechts oben, paginiert, sodass keinerlei sinnvolle gerichtliche Vorträge auf Basis nicht nummerierter Aktenblätter zu führen sind und auch keine sinnvolle Kopienahme möglich war. Bei auffällig vielen der wenigen überhaupt paginierten Aktenblätter in den „Ersatzakten“ war jeweils die zweite Zahl der Blattnummern wegkopiert. Eine sorgfältige gesetzeskonforme Aktenführung hatte nicht stattgefunden. Auf Nachfrage gab der zuständige Rehabilitationsträger dazu an, man paginiere, wie man es dort für richtig halte. Auf weitere ausdrückliche Nachfrage wurde angegeben, weder ein Gesetz noch eine Verwaltungsrichtlinie o.ä. würde die behördliche Aktenführung in Bremer Jugendämtern regeln. Die 12 Bände der Jugendamtsakte wurden sodann schriftlich komplett als elektronische gescannte Akten zum Druck beim Rehabilitationsträger angefordert, weil mangels Paginierung durch die Behörde einzelne begehrte Seiten gar nicht separat als Kopie angefordert werden konnten, weil die Blattnummern nicht vorhanden waren. Die Akten wurden bis heute nicht herausgegeben. Die Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen des geschädigten Kindes so effektiv durch die Behörde verhindert.

Ausweislich der GGO I der Berliner Verwaltung regeln die dortigen §§ 55 ff ausführlich die Aktenführung von Behördenakten in Berlin. Jugendämter sind dort nicht von den normierten Regelungen ausgeschlossen.

Wir möchten daher von der Bundesregierung wissen:

1 Trifft es zu, dass es in Bremen keine spezialgesetzliche Regelung zur gesetzeskonformen Aktenführung an den Bremer Jugendämtern gibt?

2 Trifft es zu, dass es auch in anderen Bundesländern keine spezialgesetzliche Regelung zur gesetzeskonformen Aktenführung an den dortigen örtlichen Jugendämtern gibt?

3 Ist der Bundesregierung bekannt, dass es auch in anderen Bundesländern Berichte über derartige Unregelmäßigkeiten bei der Aktenführung in Jugendämtern wie geschildert gibt, die vermuten lassen könnten, dass bestehende Staatshaftungsansprüche Geschädigter negativ beeinträchtigt sein könnten? 

Wenn nicht, plant die Bundesregierung zur Qualitätssicherung der Arbeit von Jugendämtern in der Bundesrepublik hier eine entsprechende wissenschaftliche Studie zur Abklärung der Problematik durchzuführen?

4 Wer ist im Land Bremen konkreter Ansprechpartner, um die betreffenden Jugendamtsmitarbeiter in der gesetzeskonformen Aktenführung zu trainieren?

Was soll die betroffene Kindesmutter nun konkret unternehmen, um die Rechtsansprüche ihres Kindes gegen den Rehabilitationsträger im Rahmen der elterlichen Sorge auch gerichtlich durchsetzen zu können, wenn gestellte Anträge durch den Rehabilitationsträger erst über Jahre systematisch nicht bearbeitet werden, Akten dann gefälscht und nicht zur Kopienahme herausgegeben werden?

Fragenkomplex 2: 

Beratung, Opferschutz und Schlichtung gemäß den Regelungen der Artt. 10, 18 ff Europäische Opferschutzrichtlinie und des Art. 24 UN-BRK

Die Bundesregierung hat bereits in der Drucksache 16/3983 vom 21.12.2006 auf Seite 7, rechte Spalte, bekannt gegeben, dass sich einzelne Kommunen wenig „proaktiv“ in der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des § 29 SGB IX zeigten. Der gerade neu eingesetzte Landesbehindertenbeauftragte Bremen Frankenstein hat bereits am 08.07.2020 einen von der Kindesmutter und der Beiständin des Kindes gestellten Antrag auf Durchführung des in Bremen neu geschaffenen Schlichtungsverfahrens für Tilman zur Durchsetzung seines Rechtes auf Beschulung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen unter Verweis auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen gegen seinen Vorgänger, den Landesbehindertenbeauftragten Steinbrück und dessen damaligen und auch aktuellen Assistenten Kai Steuck, abgelehnt. Die langjährige Angestellte des Landesbehindertenbeauftragtenbüros Monique Birkner leitet diese Schlichtungsstelle. Ebenso wurde bereits am 17.06.2020 durch den Rehabilitationsträger, das Jugendamt des Magistrats der Stadt Bremerhaven, selbst ein round-table sowie eine Schlichtung abgelehnt, sodann letztmalig am 30.10.2020.

Wir möchten daher wissen:

An wen wenden sich Menschen mit Behinderung im Land Bremen, wenn der dafür zuständige Landesbehindertenbeauftragte eine gesetzlich vorgesehene Schlichtung ablehnt, weil gegen ihn selber und seine Mitarbeiter wegen erheblicher Verstöße gegen Amtspflichten zum Nachteil von Menschen mit Behinderung durch die örtliche Staatsanwaltschaft ermittelt wird? 

2 Welche Lösungen halten andere Bundesländer für den Fall von Strafermittlungen gegen verantwortliche Amtsträger hier vor, um trotzdem ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, auch wenn parallel strafrechtliche Ermittlungen laufen?

3 Gibt es einen Ansprechpartner bei der Bundesregierung, der in derartigen Konflikten zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderung als Schlichter auftreten kann?

4 An wen wenden sich Menschen mit Behinderung im Land Bremen als Ansprechpartner, wenn, wie vorliegend, auch der Rehabilitationsträger selbst als Leistungspflichtiger Mediationen und Schlichtungen ablehnt, weil er die Gewährung der Rechtsansprüche für Menschen mit Behinderung zur Kosteneinsparung gerade verhindern möchte? 

5 Welche Lösungsmodelle (Schlichtungsstellen, Mediationen, round-tables etc.) halten andere Bundesländer vor, um Konflikte zwischen Betroffenen und Jugendämtern als Rehabilitationsträgern um das Persönliche Budget gemäß § 29 SGB IX wie im Fall Tilman konstruktiv und deeskalierend zu lösen, an denen sich das Bundesland Bremen zukünftig orientieren könnte?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass es auch in anderen Bundesländern solch erhebliche Probleme mit Jugendämtern als Rehabilitationsträgern für die Gewährung des Persönlichen Budgets gemäß § 29 SGB IX im Rahmen der Beschulung gibt?

Wenn nicht: Plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Umsetzungsverpflichtungen der inklusiven Beschulung gemäß Art. 24 der UN-BRK, hier eine entsprechende wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, um feststellen zu lassen, ob es auch in anderen Bundesländern derartige Probleme für Schüler mit Behinderung gibt?

Liegen der Bunderegierung Zahlen zur Frage vor, wie viele Klageverfahren gegen Jugendämter von Sorgeberechtigten zur Gewährung des Persönlichen Budgets im Bereich der Beschulung bundesweit an den zuständigen Verwaltungsgerichten anhängig sind? 

Wenn nicht, plant die Bundesregierung hier eine entsprechende wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, um die konkrete Durchsetzung der Rechtsansprüche behinderter Kinder in Beschulungsfragen gegenüber den Jugendämtern als Rehabilitationsträger zu verbessern und die Zahl der gerichtlichen Klageverfahren zukünftig zu reduzieren?

8 Sieht die Bundesregierung es juristisch als korrekt an, dass im vorliegenden Verfahren Kernstreitigkeiten des Behindertenrehabilitationsrechtes um § 29 SGB IX statt von einer sozialrechtlichen Kammer mit Schwerpunkt Behindertenrecht tatsächlich von einer verwaltungsgerichtlichen Kammer des Bremer Verwaltungsgerichtes behandelt werden, obwohl der Kern der Streitigkeit und die streitentscheidende Norm zentrale Regelungen des SGB IX betreffen, also Normen, für die das Sozialgericht spezialgesetzlich zuständig ist, und die verwaltungsrechtliche SGB VIII-Norm lediglich als Einstiegsnorm in die Verweisungskette zum § 29 SGB IX dient? Wir sehen den Sozialgerichtsweg eröffnet, nicht den Verwaltungsgerichtsweg.

9 Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, was die einzelnen Bundesländer konkret für Jugendamtsmitarbeiter an sozialrechtlichen Trainingsmaßnahmen vorhalten, damit diese ihren Beratungsverpflichtungen im Rahmen des § 29 SGB IX gegenüber den Antragstellern gesetzeskonform nachkommen können? Im vorliegenden Fall mangelt es der fallführenden Kraft ausweislich der magistratseigenen Akten erheblich an sozialrechtlichen Grundkenntnissen, sie hat deswegen persönlich eine Überlastungsanzeige an die Magistratsleitung geschickt. 

10 Welche konkreten Trainingsmaßnahmen hält das Bundesland Bremen für Jugendamtsmitarbeiter als Rehabilitationsträger im Rahmen des § 29 SGB IX vor, welche halten andere Bundesländer vor, an denen sich das Bundesland Bremen zukünftig orientieren könnte?

Fragenkomplex 3: 

Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und sozialrechtliche Wiederherstellungsansprüche des Kindes

Das bereits behinderungsbedingt erheblich vorgeschädigte Kind wurde aufgrund der 2 Jahre langen Weigerung des Magistrates, es gemäß UN-BRK inklusiv zu beschulen, zusätzlich erheblich an seiner Gesundheit geschädigt, weil es 2 Jahre nicht zur Schule gehen durfte und wegen seiner Behinderung ausgegrenzt wurde. Das örtliche Jugendamt hat hier ausweislich der magistratseigenen Akten erhebliche Amtspflichten und Schutzregelungen für Menschen mit Behinderung der UN-BRK sowie der Europäischen Opferschutzrichtlinie verletzt und dadurch Schäden ausgelöst, die im Rahmen der Durchsetzung des sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruches des behinderten Kindes durch die Bremer Sozialbehörde zu ersetzen sind. Insbesondere das Recht auf Alphabetisierung, soweit diese überhaupt noch umsetzbar ist, muss zügig durchgesetzt werden, da auch das Verpflichtungsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Bremen weiterhin pflichtwidrig nicht vom Land Bremen umgesetzt wird.

Wir möchten daher wissen:

1 Welche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf Seiten des Kindes durch die pflichtwidrige Nichtumsetzung der Regelungen der UN-BRK und der Nichtbeschulung zum Schaden des Kindes durch das Land Bremen und an wen sind diese von der Kindesmutter im Rahmen der Ausübung der elterlichen Sorge im Land Bremen zu adressieren?

2 Welche Ansprüche bestehen auf Seiten des Kindes nach Auffassung der Bundesregierung durch die pflichtwidrige Nichtumsetzung der Regelungen der UN-BRK, insbesondere Artikel 24, zum Schaden des Kindes durch das Land Bremen im Rahmen des sozialrechtlichen Wiederherstellungsanspruches und an wen sind diese im Land Bremen zu adressieren?

3 Ist der Bundesregierung bekannt, ob es ähnliche Präzedenzfälle in anderen Bundesländern gab oder gibt? Wenn ja: Wer ist dort Ansprechpartner als mögliche Beratung für die Kindesmutter?

Fragenkomplex 4: 

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Tatopfer

Es ist eine erhebliche Anzahl an Dritten zu Schaden gekommen, die Opfer der Straftaten des behinderten Kindes geworden sind. Die Ortspolizei Bremerhaven hat in diesem Zusammenhang alleine 17 Kindeswohlgefährdungsmeldungen an das zuständige Jugendamt gegeben, nachdem Opfer die Taten des Kindes zur Strafanzeige gebracht hatten. Gerichtliche Unterbringungsanträge der Kindesmutter und der Beiständin des Kindes werden in Bremen nicht mehr bearbeitet, ärztliche Gutachten nicht erstellt, die zuständigen Gerichte teilen vielmehr mit, sie würden Anträge der Kindesmutter nun nicht mehr länger bearbeiten. Die Ortspolizei hat sich ebenfalls geweigert, das Kind nach PsychKG unterzubringen. Die Ortspolizei verweist die Geschädigten fälschlich immer noch an die Kindesmutter, obwohl die Schäden längst im Rahmen der Amtshaftung vom Jugendamt des Magistrates der Stadt Bremerhaven als Rehabilitationsträger zu erstatten sind.

Wir möchten daher wissen:

Wer schützt die Opfer des Kindes vor den behinderungsbedingten Fremd- und Eigengefährdungen des Kindes, das sich behinderungsbedingt aktuell nicht anders verhalten kann? 

2 An wen muss sich ganz konkret die Geschädigte Neumann nun wenden, um ihren materiellen Schaden im Rahmen der Amtshaftung ersetzt zu bekommen? Und alle anderen Geschädigten? Wer ist konkret im Land Bremen Ansprechpartner für derartige Amtshaftungsansprüche der Geschädigten, die durch Pflichtverletzungen von Jugendamtsmitarbeitern ausgelöst wurden?

3 Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, wie andere Bundesländer die Kompensation derartiger Schäden für Opfer von Menschen mit Behinderung, die sich nicht adäquat und gesetzeskonform verhalten können, regeln?

Führt das Land Bremen ein eigenes Register mit Straftaten, die durch strafunmündige Täter begangen wurden, um sogenannte „Systemsprenger“-Kinder oder „Intensiv-Täter“-Kinder frühzeitig erkennen und ihnen selbst und deren Familien die gesetzlich bestehenden Hilfen gemäß SGB VIII und SGB IX zukommen lassen zu können?

Führen andere Bundesländer eigene Register mit Straftaten, die durch strafunmündige Täter begangen wurden, um „Systemsprenger“-Kinder oder „Intensiv-Täter“-Kinder frühzeitig erkennen zu können?

Die European Eleanors würden sich sehr freuen, wenn die Bundestagsabgeordneten unsere Bemühungen, dem Kind und seiner Familie adäquate Hilfe zukommen zu lassen, unterstützen könnten.

Herzlichen Dank & kind regards!

Ihre European Eleanors